EuropaMaidan

20.09.23 // 17:00 Uhr // Stasiunterlagenarchiv, Dittrichring 24, 04109 Leipzig

Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion mit der amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten

AMERIKA, RUSSLAND UND DIE WAHRE GESCHICHTE DER NATO- OSTERWEITERUNG

Not one inch. Mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen hypothetischen Handel vor: Ihr gebt euren Teil Deutschlands frei, wir verrücken die Nato nicht nach Osten. Seitdem ranken sich um dieses Gespräch zahlreiche Legenden und Kontroversen. Was genau wurde damals versprochen? Und wie kam es zu der heute so umstrittenen Nato-Osterweiterung?

Nach dem Ende des Kalten Krieges träumten viele von einem «gemeinsamen Haus Europa», vom «Ende der Geschichte» und vom Anbruch eines friedlichen Zeitalters. Doch schon bald verdüsterte sich das Bild. Die Sowjetunion zerfiel im Dezember 1991 und hinterließ ein Machtvakuum. Moskaus blutiger Krieg in Tschetschenien verunsicherte seit 1994 Beobachter im Westen, vor allem aber auch in den Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes. So setzte sich in Washington genau das Gegenteil von dem durch, was Baker gesagt hatte: Kein Fußbreit europäischen Bodens sollte der Nato nun versperrt bleiben. Mary Elise Sarotte hat Unmengen von Archivmaterial durchforstet, um eine der großen politischen Streitfragen unserer Zeit zu klären. In ihrem grundlegenden Buch führt sie in das entscheidende Jahrzehnt zwischen dem Mauerfall und dem Aufstieg Putins. Dabei zeigt sie, warum es nicht zu einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa kam, wie sich die Idee einer Nato-Osterweiterung durchsetzen konnte und wie damals die Saatgelegt wurde für die Spannungen, die unsere heutige Welt bestimmen.

Buch erscheint am 21. September 2023 beim C.H.Beck Verlag.

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und Europa Maidan Leipzig e.V. in Kooperation mit dem Stasiunterlagenarchiv Leipzig

Der 8. Mai ist seit 2015 als „Tag des Gedenkens und der Versöhnung“ ein nationaler Gedenktag in der Ukraine, um zusammen mit westlichen Ländern den Opfern des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Für die Ukraine war dieser Krieg eine nationale Tragödie, weil sie sowohl unter sowjetischer als auch deutscher Besatzung litt, wodurch zwischen 6 und 8 Millionen Ukrainer starben. Der Zweite Weltkrieg begann mit dem gemeinsamen Überfall der Nationalsozialisten und der Roten Armee auf Polen … Freundeskreis der Ukraine Leipzig

30. März 2023 um 19 Uhr Vortrag und Diskussion

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Historischer Kinosaal. Adresse: Dietrichring 24, 04109 Leipzig

Begrüßung: Stephan Bickhardt (Europa-Maidan-Leipzig e.V.)

Vortrag: Irine Beridze (Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin)

Anschließend Gespräch mit Irine Beridze und Anna Margvelashvilli (Vorstands- und Gründungsmitglied Soviet Past Research Laboratory) aus Georgien über die Lage der Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rücknahme des „sogenannten Agentengesetzes“ und die Transformationsprozesse, die die letzten 30 Jahre georgischer Geschichte maßgeblich prägten.

Moderation: Uwe Schwabe (Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.)

Im georgischen Parlament wurde in den letzten Wochen ein Gesetzentwurf, das „sogenannte Agentengesetz“ diskutiert, indem Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet worden wären, sich in ein Register “ausländischer Agenten” aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen wären hohe Geldstrafen fällig geworden. Damit hätte die Regierung auch die Möglichkeit gehabt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stigmatisieren, sie in Folge von Überprüfungen auszuforschen und zu delegitimieren. 

Für die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit Jahren in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, wäre das Gesetz entwürdigend und hätte zur Einstellung ihrer Arbeit führen können. Das Vorhaben ähnelte dem Vorgehen in Russland, das ein 2012 eingeführtes Gesetz über ausländische Agenten Ende 2020 verschärft und somit das Verbot von Memorial und anderen Organisationen einleitete. Es wäre fatal, wenn die repressive Rechtspraxis Russlands in Georgien nachgeahmt würde. Es hätte eine außenpolitische Isolierung des Landes gedroht und die europäische Zukunft Georgiens wäre in großer Gefahr gewesen.

Durch die großen Proteste zivilgesellschaftlichen Organisationen in Georgien, wie SovLab wurde das Gesetz am 10. März 2023 vom georgischen Parlament wieder zurückgenommen. Ist damit die Gefahr vorbei oder will die Regierung nur Zeit gewinnen?

Eine Veranstaltung vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und dem Europa-Maidan-Leipzig e.V. in Kooperation mit dem Bürgerkomitee e.V. Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“

+++ Demonstration zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2023 um 17:00 Uhr in Leipzig (Start auf dem Augustusplatz) +++

Liebe Ukrainer und Freunde der Ukraine!

Am 24 Februar vor einem Jahr wurden wir alle von den schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine erschüttert. Das terroristische Russland hatte eine groß angelegte Invasion begonnen. Die internationale Gemeinschaft war entsetzt über die von den Russen in der Ukraine begangenen Gräueltaten. Dieser große Krieg im Herzen Europas hat kaum jemanden gleichgültig gelassen.
Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer der Welt ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit gezeigt. Der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer sind auch heute noch beeindruckend. Tapfere Verteidiger kämpfen um ukrainisches Territorium und wachen über Europa und die Welt. Jeden Tag stellen sie sich unter Einsatz ihres Lebens dem Bösen entgegen und verteidigen die Zukunft der Ukraine. Die Ukrainer im In- und Ausland sind in einem Ziel vereint − den Sieg der Ukraine so schnell wie möglich herbeizuführen. Ein Sieg in einem Krieg, der nicht vor einem Jahr am 24. Februar begann, sondern Anfang 2014, als Russland die Krim besetzte. Der blutrünstige Präsident Putin und seine kriminellen Unterstützer behaupten, dass sie die Menschen im Osten und Süden der Ukraine schützen würden, aber in Wirklichkeit haben sie der gesamten demokratischen Welt den Krieg erklärt.

Die deutsche Gesellschaft hat große Unterstützung für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt. Die Einwohner der Stadt Leipzig öffneten ihre Türen und gewährten Tausenden von Ukrainern Schutz. Seit 12 Monaten versammeln sich engagierte Menschen auf Kundgebungen und Demonstrationen, um ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden und eine stärkere Unterstützung der Ukraine von der deutschen Regierung zu fordern.

Wir rufen alle dazu auf, an der Demonstration am 24. Februar um 17:00 Uhr (Start auf dem Augustusplatz) teilzunehmen, um die Ukraine in ihrem Kampf für territoriale Integrität und Unabhängigkeit zu unterstützen! Während der Demonstration mit Kerzen und Lichtern durch die Leipziger Innenstadt werden wir gemeinsam der Opfer des russischen Terrors und aller Verteidiger gedenken, die ihr Leben für die Sicherheit in der Ukraine und in Europa gegeben haben.

Dieser verbrecherische Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden! Und dafür brauchen die ukrainischen Soldaten schwere Waffen, die Deutschland liefern kann und vor allem muss, um die Vernichtung der Menschen in der Ukraine zu stoppen! Gemeinsam werden wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Faschismus unterstützen!”

Vielen Dank im Voraus! 
Wir warten auf Sie am 24.02, um gemeinsam auf Leipzigs Straßen ein Zeichen zu setzen!

Mit freundlichen Grüßen

Severyn Flyunt
im Namen des “Freundeskreises der Ukraine in Leipzig”

Unser Konto bei der GLS-Bank IBAN: DE55 4306 0967 1148 8558 00

Für Ihre Unterstützung der Arbeit des EuropaMaidan Leipzig e.V. bedanken wir uns von Herzen. Wir sind auf diese Unterstützung angewiesen und versichern Ihnen, mit dem Geld Ihrer Spende sorgfältig umzugehen. Der Vorstand

Es gibt in Deutschland zahlreiche Gruppierungen, die sich seit Jahren unter der Parole „Nie wieder Faschismus!“ sammeln. Leider fügen sie selten oder nie die zweite hinzu, die brandaktuell ist: „Nie wieder Stalinismus!“ Es ist nicht nur so, dass es im großen russischen Reich kein einziges staatliches Memorial gibt, das an die Millionen Opfer des Stalinismus erinnert. Vielmehr scheint Putin umgekehrt einen stalinistischen Kapitalismus anzustreben. Auf der einen Seite verhilft dieser einigen Oligarchen zu märchenhaftem Reichtum. Auf der anderen Seite werden aus dem Arsenal der Terrormethoden seines väterlichen Vorbilds etliche herausgepickt und reaktiviert, vornehmlich in den besetzten Gebieten: Durch Folter werden Informationen erpresst, anschließend werden die Gequälten  ermordet und in Massengräbern verscharrt; Kinder werden ihren Eltern entrissen; Menschen werden umgesiedelt. Gerade erleben wir, wie Putin beginnt, ein Volk durch Entzug der Lebensgrundlagen in den Tod zu treiben. Zum zweiten Mal innerhalb von 100 Jahren versucht Russland, die Ukraine zu zerstören. War es zu Zeiten des Holodomor der Hunger, den Stalin dafür einsetzte, so nutzt er diesmal die Winterkälte. Waren es früher unter anderem die Krimtataren, die in Züge gepfercht wurden, die sie in den asiatischen Teil des Sowjetreiches verfrachteten – beinahe die Hälfte davon starb innerhalb von drei Jahren – so sind es heute Ukrainer aus dem Donbass oder anderen besetzten Zonen. Waren es früher die Tschekisten oder Putins Vorgänger beim KGB, die die Menschen durch Folter zerstört haben, so sind es heute Spezialabteilungen des FSB – des Geheimdienstes der Russischen Föderation –, die das blutige Geschäft erledigen.

Haben wir bisher in der Hauptsache einen Eroberungskrieg gesehen, so wandelt sich dieser immer deutlicher in einen Vernichtungskrieg. Überdeutlich wird das, wenn man registriert, dass Putin inzwischen über 1000 Anlagen des ukrainischen Elektrizitätsnetzes angegriffen hat. Weltweit erschrecken immer mehr Menschen über diese Entwicklung. Papst Franziskus sprach kürzlich davon, dass sich die „Vernichtungsaktion“ der Nazis, der seit Beginn des Zweiten Weltkrieges Millionen Juden, Sinti und Roma zum Opfer fielen, jetzt in der Ukraine wiederhole. 

Was bedeutet die Zerstörung der Infrastruktur für die Ukrainer ganz konkret? 

Erst friert man tagelang, früher oder später stellen sich bei immer mehr Menschen Erkältungskrankheiten ein. Wenn die in Lungenentzündungen übergehen, wird es kritisch. Sind nicht einmal für solche Patienten beheizte Räume da, in denen sie ihre Krankheiten auskurieren können, dann nimmt die Letalität schnell zu. Uns reichen die Bilder, die zeigen, wie Ukrainer in Zelten (!), die als „Wärmeräume“ ausgewiesen werden, angezogen sind: auch in diesen Temperaturoasen haben sie dicke Mäntel an, Mützen auf dem Kopf, einen Schal um den Hals. Wie kalt ist es dann erst in ihren Wohnungen? In den Tagesthemen war kürzlich von zwei Grad die Rede. – Ohne Strom ist es aufwendig, eine warme Mahlzeit, einen Tee zu kochen. Vielen wird dies tagelang nicht oder nur noch selten gelingen. – Wenn der Winter kalt wird, frieren früher oder später immer öfter die Leitungen in den ungeheizten Häusern ein, wenn man nicht rechtzeitig das Wasser aus dem Heizungssystem ablässt. Dann wird es schwierig, an sauberes Wasser zu kommen. Zu den Erkältungskrankheiten kommen Magen-Darminfektionen hinzu. – Eine industrielle Fertigung ohne Elektrizität gibt es nicht. Das heißt, dass die Produktion von Gütern allmählich zum Erliegen kommt und damit auch die Einkommensquelle der Beschäftigten versiegt. Und im Handwerk sieht es nicht viel besser aus. Ohne Lohn wird es schwierig, an Lebensmittel ranzukommen. Schreckliche Erinnerungen werden wach. Wir könnten die Liste lange fortsetzen. Was machen alte Leute, die in einem der oberen Stockwerke eines Hochhauses wohnen, wenn der Aufzug nur für kurze Zeiträume fährt und bei Stromausfall stecken bleibt? Wie fühlen sich Ärzte und Schwestern einer Frühchenstation, wenn sie bangen müssen, dass die Notstromgeneratoren zur Beheizung der Bettchen nicht mehr durchhalten? Wie sollen Bäcker Brot ausbacken, wenn es nur noch zwei Stunden am Tag Strom gibt? 

Voll Bewunderung sieht die Welt zu, wie sich die Armee der Ukraine gegen die Supermacht Russland erfolgreich zur Wehr setzt. Kaum jemand hätte ihr das anfangs zugetraut. Klar ist aber auch: Wenn die Verbündeten der Ukraine nicht leistungsfähige Abwehrwaffen geliefert hätten, dann wäre das Stromnetz vermutlich schon längst zusammengebrochen. Gott sei Dank haben unsere Politiker ihre anfänglichen Bedenken überwunden und liefern nun. Aber in manchen Kreisen kursieren immer noch taktische Überlegungen, welche Abwehrwaffen man lieber nicht an die Ukraine liefern sollte, um den Konflikt nicht „anzuheizen“, denn Putin ist sehr verärgert, wenn das Land richtig gute Abwehrtechnik erhält. Schließlich sind Marschflugkörper ziemlich teuer und sie lassen sich bekanntlich nur einmal nutzen. Ein verständlicher Ärger: Gelingt es der ukrainischen Abwehr doch heute schon, sieben von acht Raketen zu zerstören, bevor die ihr Ziel erreichen. 

Allen, die Verständnis für Putins Warnungen vor der Lieferung von guter Abwehrtechnik haben, möchten wir sagen: Ihr spielt Euch als Friedensfreunde auf – und nehmt billigend in Kauf, dass vor unseren Augen der Versuch unternommen wird, ein Volk durch Kälte zu dezimieren. Was habt Ihr eigentlich gemeint, wenn Ihr so oft gefordert habt, „den Anfängen zu wehren“? Gerade fängt doch mal wieder einer an, ein Volk zu vernichten – wie Hitler, wie Stalin.  

Nicht nur die Ukrainer, sondern viele Menschen auf der ganzen Welt leiden inzwischen unter den Folgen des Krieges. Deshalb hört man immer wieder die Forderung nach einem Waffenstillstand. Aber was geschähe dann in der Ukraine? Nicht nur in einzelnen, sondern in vielen Städten, aus denen die russische Armee vertrieben wurde, fand man Folterkeller. Putin lässt foltern. Was berechtigt zu der Hoffnung, dass er damit aufhören würde? 

Viele unserer Politiker bekunden zu jeder passenden Gelegenheit ihre Abscheu vor dem Faschismus und jeder Form von Völkermord. Wir nehmen solche Bekundungen ernst. 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Regierung der ukrainischen Armee immer mehr Abwehrwaffen liefert und sie mit wintertauglicher Kleidung ausstattet. Wir ermutigen sie ausdrücklich, ihr so schnell wie möglich noch besseres Gerät zu verschaffen, das die anfliegenden Raketen vom Himmel holt. 

In der Tat: Nie wieder Faschismus. Und nie wieder Stalinismus. Und deshalb sollten alle anständigen Menschen der Ukraine helfen, diese ungeheuerliche Vernichtungsaktion zu vereiteln, um den Begriff von Papst Franziskus aufzugreifen. 

Können wir uns ein Weihnachtsfest vorstellen, wie es viele Ukrainer zu erwarten haben, wenn es nicht gelingt, die Raketen abzufangen, die Putin schon lange nicht mehr primär auf militärische Einrichtungen, sondern gezielt auf die Infrastruktur des Landes abfeuern lässt? Frierend, ohne warmes Festessen, ohne Arbeit? Und die Kerzen, die brennen, wurden nicht wegen der festlichen Atmosphäre entzündet, sondern weil es sonst schlicht dunkel wäre. Ehemänner und Väter, deren Frauen und Kinder inzwischen im Exil leben, werden mit gemischten Gefühlen am 6. Januar (dem orthodoxen Festtag) in ihrer Wohnung sitzen. Fühlt sich das nicht sehr falsch an, dass die Familien daran gehindert werden, gemeinsam zu feiern?

Nur zuzusehen, wie Putin seinen Völkermord vorantreibt, ist unerträglich. Dagegen hilft nur, aktiv zu werden. Wir wollen nicht nur große Worte schwingen. Waffen können wir als Zivilisten nicht in die Ukraine schicken. Aber wir können den frierenden Menschen helfen, die Putin dem Kältetod ausliefern will. Politik und Zivilgesellschaft können gemeinsam daran arbeiten, dass die immer wieder neu zerstörten Versorgungseinrichtungen immer wieder neu aufgebaut werden. Oder dass Notstromaggregate, Decken, Lebensmittel verteilt werden, um das Leben weiter zu gewährleisten. 

Um das Elend, das Putin über das ukrainische Volk bringt, zu mindern, bitten wir Sie um Geldspenden, mit denen den unschuldigen Menschen zwischen Lwiw und Charkiw geholfen werden soll, über diesen Kriegswinter zu kommen! Und, da der Winter ja bereits da ist: Tun Sie das bitte bald, wir schlagen vor: möglichst bis zum 6. Januar, dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Initiatoren: Uwe Schwabe und Gottfried Böhme für das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. 

Personen bzw. Organisationen, die den Aufruf unterstützen: 

Reinhard Bohse für den Euro Maidan Leipzig e.V.

Joerg Drescher, Leiter der Geschäfts- und Koordinierungsstelle Ukraine des Deutsch-Ukrainischen Forum e.V.

Ukrainehilfe Königstein

Ukrainefreunde Gotha e.V. 

Spendenkonten:

Ukrainefreunde Gotha e.V.  

Kreissparkasse Gotha 

IBAN DE 19 8205 2020 0735 0015 53 

Stichwort: Ukrainehilfe

Ukrainehilfe Königstein 

Frankfurter Volksbank

IBAN: DE20 5019 0000 6800 2178 47

Stichwort: humanitäre Winterhilfe 

Wer eine Spendenquittung möchte, sollte seine Adresse in die Spalte Verwendungszweck schreiben.

Geben Sie diesen Spendenaufruf bitte weiter, als Papier oder elektronisch

– möglichst Menschen, die Sie persönlich kennen und in immer neue Kreise

Warum die Initiatoren gerade diese beiden Spendensammlungen empfehlen, begründen sie im Anhang.   

ANHANG: 

Liebe potentielle Spender, hier wollen wir begründen, warum wir empfehlen, gerade diesen zwei Organisationen Geld zu spenden. Wir haben uns nur Organisationen angesehen, die uns durch persönliche Kontakte bekannt sind. Aber sicherlich gibt es auch andere durchdachte Initiativen – suchen Sie dann selber. 

Und das waren die KRITERIEN: 

– Ist die geplante Hilfe für die Ukraine sinnvoll zusammengesetzt? Es ist klar: es soll darum gehen, Menschen durch den Winter zu bringen. Also geht es um Generatoren, Winterkleidung, Nahrungsmittel, evtl. Geräte zum provisorischen Wiederaufbau zerstörter Häuser. 

– Wer verteilt vor Ort? Von staatlichen Verteilern wird eher abgeraten: zu viel scheint da nach Meinung von unterschiedlichen Beobachtern abgezweigt zu werden. Gut sind z.B. christliche Verteiler, mit denen man möglichst schon gute Erfahrungen gemacht hat. 

– Wird nur hier eingekauft oder auch in der Ukraine? Das ist deshalb wichtig, weil es ja nebenbei auch darum geht, die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Außerdem muss, was vor Ort eingekauft wird, nicht so teuer  transportiert und evtl. sogar verzollt werden. Dass jedoch Sachspenden von hier aus transportiert werden, versteht sich. 

– Kann sich der potentielle Spender über die Organisation im Internet gut informieren? 

– Kann man die Spenden steuerlich geltend machen? 

Wir haben die folgenden beiden Initiativen unter diesen Gesichtspunkten als besonders geeignet eingeschätzt:

1. Ukrainefreunde Gotha e.V.  http://www.ukrainefreunde-gotha.de

Verteilt wird über eine zuverlässige Baptistengemeinde, zu denen sie schon viele Jahre Kontakt haben. Herr Wohlfarth (Vorsitzender) berichtet, dass der Verein immer stärker auch erst in der Ukraine direkt Geld investiert. Die aktuelle Tätigkeit wird durch den Jahresbericht nachvollziehbar, der ab diesem Wochenende auf der homepage steht. 

Über deren facebookaccount kann man sich besonders aktuell über die Hilfsinitiative informieren. 

gemeinnütziger Verein: 

Vereinsregister Gotha VR 120

Steuernr: 156 / 142 / 07121

Vorsitzender: Dietrich Wohlfarth 
  

2. Ukrainehilfe Königstein  http://www.ukrainehilfe-koenigstein.de/  

via Ev. Pfarramt Königstein im Taunus 

Katharina Stoodt-Neuschäfer, Pfarrerin, schreibt: (…) Der Schwerpunkt liegt seit einigen Monaten auf den Transporten in die Ukraine. Hier konnten wir mehrere Transporte mitfinanzieren, haben jetzt einen eigenen Transporter und ehrenamtlichen Fahrer, der bereits mehrfach wertvolle Hilfsgüter (u. a. viele kleine Stromgeneratoren, aber auch Medikamente, Winterkleidung) in die Ukraine gebracht hat und werden das auch weiter tun, weil das derzeit vorrangig ist. Im Sommer gab es bereits  den Kauf von mobile Solarpaneelen für Krankenstationen. Das sind nur Beispiele. Wir arbeiten eng mit dem Deutsch-Ukrainischen Forum in Kyjiw zusammen.

Die Aktivisten der Ukrainehilfe Königstein freuen sich über alle, die im Sinne einer wirksamen Winterhilfe für die tatkräftig mitwirken, wo und wie auch immer. Wer uns unterstützt, unterstützt Menschen, die jetzt in Kyjiw, Ternopil oder auch Cherson überleben sollen.

Spenden, die auf das Spendenkonto der Ukrainehilfe Königstein eingehen, werden von mir als der Vorsitzenden des Kirchenvorstands der Ev. Immanuel-Gemeinde steuerabzugsfähig quittiert. Wir haben Ende Februar dieses Jahres diesen Weg gewählt, um nicht extra einen Verein gründen zu müssen. 

www.evangelische-kirche-koenigstein.de
ev.pfarramt.koenigstein@t-online.de